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Unser Anliegen – eine starke VGKK

Zusammenarbeit statt Zerstörung – Bürgernähe statt Zentralismus

Gruppenfoto der Unterstützer - Pressekonferenz

In der „Salzburger Deklaration“ haben die Gebietskrankenkassen und Ärztekammern aller neun Bundesländer gemeinsam wichtige Positionierungen im Zusammenhang mit einer geplanten Reform des Sozialversicherungswesens erarbeitet.

 

Die von der Bundesregierung geplante Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird grundsätzlich nicht abgelehnt! Die Gebietskrankenkassen und Ärztekammern fordern aber bei der Umsetzung der ÖGK die Erhaltung der regionalen Beitragshoheit, der Selbstverwaltung sowie der Planungs- und Vertragshoheit. Eine Zentralisierung und Verstaatlichung der Sozialversicherung unter der Führung von zentralstaatlich gelenkten Generaldirektoren anstelle von gewählten Versicherungsvertretern wird entschieden abgelehnt.

 

Bessere Koordination, Vereinheitlichung von Leistungen, Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit durch die Bündelung von Verwaltungsaufgaben sind möglich. Dies alles aber nur durch die Weiterentwicklung des anerkannt guten Gesundheitssystems und nicht durch Zerschlagung bzw. Zentralisierung.

 

Die Salzburger Deklaration wurde nun in den letzten Wochen auch von allen Systempartnern des Vorarlberger Gesundheitswesens unterzeichnet. Sie haben damit ihre Solidarität mit der Vorarlberger Gebietskrankenkasse sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Vielen Dank dafür! Das bedeutet aber neben Solidarität auch, dass diese Institutionen geschlossen zum Ausdruck bringen, wie sie sich eine künftige ÖGK vorstellen können und wie nicht. Ein Zuwiderhandeln der Bundesregierung würde nichts anderes bedeuten als das Wissen sämtlicher Experten und Verantwortlichen im Gesundheitswesen des Bundeslandes Vorarlberg zu ignorieren – und dies ohne sachlich, fachlich und wirtschaftlich handfestes Konzept.

 

Dieser Schulterschluss der Systempartner für ein patientennahes, leistungsfähiges und effizientes Gesundheitssystem in den Bundesländern soll auch als Unterstützung für den Vorarlberger Landeshauptmann dienen, um in anstehenden Verhandlungen mit dem Bund starke Argumente gegen sachlich nicht begründbare Zentralisierungen zu haben.

 

Vereinfachung und Vereinheitlichung sind sinnvoll und Ausdruck des Wählerwillens. Wie bei Vielem im Leben kommt der konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens entscheidende Bedeutung zu. Für Landesrat Bernhard ist ein starker und verlässlicher Partner im Gesundheitswesen, wie das die VGKK bisher war, wichtig und für die Planung und Steuerung desselben unentbehrlich. Das Land wird sich für einen entscheidungsbefugten und handlungsfähigen Partner einsetzen.

 

Wir sehen alle Institutionen des Vorarlberger Gesundheitswesens als wichtigen Partner in dieser Angelegenheit. Gemeinsam kämpfen wir dafür, Entscheidungen noch im Land treffen zu können. Eine gemeinsame Gesundheitskasse kann nur dann funktionieren, wenn es regionale Spielräume und Platz für Innovationen gibt. Sonst entsteht ein weiterer Bürokratie-Moloch in Wien, der Kosten produziert statt sie zu senken.

 

Ziel aller politischen Verantwortlichen muss es sein, die gute medizinische Versorgung in unserem Bundesland zu sichern und zukunftsfit zu machen.


Pressegespräch: Mittwoch, 16. Mai 2018, VGKK Dornbirn, Jahngasse 4