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Sozialversicherungs-Organisationsgesetz - Stellungnahme der VGKK zum Gesetzesbeschluss

Paragraf

Der heutige Beschluss des Nationalrats zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz birgt ein hohes Risikopotential für Vorarlberg. Fakt ist: 

  • Die Gelder, die der VGKK bisher eigenverantwortlich für ihre Versicherten zur Verfügung standen (Prognose für 2019 und 2020: rd. 683 bzw. 710 Mio. Euro), sind künftig nicht mehr in der VGKK sondern in der zentralen ÖGK in Wien.
  • Die zentrale ÖGK in Wien tritt in alle Verträge, die wir als VGKK mit unseren Gesundheitsdienstleistern haben, in Rechtsnachfolge ein und es entscheidet damit formal Wien und nicht mehr die VGKK, welche Gesundheitsleistungen in Vorarlberg angeboten werden.
  • Vorarlberg ist trotzdem in Wien in den entscheidenden Gremien nicht einmal mehr vertreten und kann somit auch nicht direkt mitbestimmen.
  • Das bedeutet: Ein zentrales Gremium ohne regionalen Bezug hat die Hand auf dem Geld und bestimmt von Wien aus, was damit in Vorarlberg passiert.


Obmann Manfred Brunner: „Natürlich kann Vorarlberg aufgrund der genannten Fakten keine Freude mit diesem Gesetz haben. Die Mitbestimmung über das künftige Leistungsangebot und die Verteilung der Gelder auf die Länderbudgets der künftigen Landesstellen der ÖGK wird mit diesen Rahmenbedingungen eine maximale Herausforderung für die Vorarlberger Verantwortlichen. Die Vorarlberger Landesregierung sieht bisher in dieser Entwicklung kein Problem. Wir erwarten uns daher, dass wir von dieser Seite bei der Durchsetzung von Vorarlberger Interessen in diesem neuen „Spiel der Kräfte“ maximal unterstützt werden.“


Die VGKK wird jedenfalls alle Spielräume ausnützen, um auch in einem zentralisierten System Gestaltungsmöglichkeiten zu finden und zu nutzen. Das wird eine Herausforderung sein, die wir als Vertreter der Vorarlberger Versicherteninteressen aber mit aller Kraft annehmen – so der Obmann der VGKK Manfred Brunner: 

  • Wir wollen erreichen, dass auch künftig ausreichend Budget für die bestmögliche Versorgung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger vorhanden ist.
  • Wir treten dafür ein, dass sich für unsere Versicherten keine Verschlechterungen gegenüber der jetzigen Situation ergeben und keine Leistungen auf Geheiß von Wien gekürzt werden müssen.
  • Wir wollen dafür sorgen, dass Vorarlberg weiterhin Gesundheits-Innovationsmotor bleibt.
  • Wir wollen im Rahmen der Möglichkeiten weiter flexibel auf neue Herausforderungen reagieren und künftige medizinische Innovationen so schnell und niederschwellig wie jetzt für ALLE unsere Versicherten zur Verfügung stellen.


12. Dezember 2018