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Entscheidungen müssen im Land fallen

VGKK-Stellungnahme zur Sozialversicherungs-Organisationsreform

SV-Reform

Die VGKK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Schwerpunkte im Interesse einer qualitativ hochwertigen Versorgung sind Folgende:

Das Geld der Vorarlberger muss im Land bleiben

Dies wurde nach Aussagen des Landes auf politischer Ebene vereinbart. Im Gesetzesentwurf findet dies nur unzureichend Niederschlag.


  1. Rücklagen:
    Das Ersparte, d.h. die Rücklagen (VGKK per 31.12.2017: Leistungssicherungsrücklage iHv rd. 30,3 Mio Euro und Unterstützungsfondsrücklage iHv rd. 3,2 Mio Euro) müssen im Land bleiben und hier – ohne Weisungen der ÖGK - verwendet werden dürfen.

  2. Beiträge:
    Die Leistungen für die Versicherten – nicht nur die gesetzlichen sondern auch die freiwilligen – dürfen nicht beschnitten werden. Mit den Beiträgen der Versicherten allein kann die bisherige gute Versorgung der Anspruchsberechtigten in Vorarlberg nicht aufrechterhalten werden. Es sind daher auch die Erträge der bisherigen GKK in die Budgetierung auf Landesebene einzubeziehen.


Die gute Versorgung im Land muss erhalten bleiben und durch regionale Spielräume weiterentwickelt werden können


Innovationen: Wir wollen nicht wegen jeder Verbesserung für unsere Versicherten in Wien um Erlaubnis bitten müssen. Dies betrifft den Innovations- und Zielsteuerungsfonds.


Darüber hinaus müssen jedoch regionale Spielräume im Bereich der Versorgung der Versicherten erhalten bleiben und diese Versorgung auch weiterentwickelt werden können. Nicht nur die Honorierung der Ärzte muss durch die Landesstellen geregelt, sondern im Wege von Zusatzvereinbarungen zu den Gesamtverträgen das bestehende Versorgungsniveau weiterentwickelt werden können. Das gleiche gilt für die Sicherstellung der regionalen Versorgung mit anderen Gesundheitsdiensteanbietern.

Eine regionale Selbstverwaltung muss in der zukünftigen ÖGK zur Sicherung der Versorgung der Versicherten in Vorarlberg mitbestimmen können

Regionale Anliegen der Versicherten müssen in der ÖGK-Zentrale in Wien entsprechend vertreten werden können. Es darf daher gesetzlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorsitzenden der Landesstellenausschüsse Mitglied im Verwaltungsrat sind. Zusätzlich ist notwendig, im Gesetz zu normieren, dass bei der Entsendung der Versicherungsvertreter in den neuen Gremien der ÖGK auch eine regionale Ausgewogenheit zu wahren ist.

Festlegung der Kriterien für den Innovations- und Zielsteuerungsfonds:

Kriterien für die Vergabe der Mittel aus dem Fonds sind im Gesetz zu regeln. Es kann nicht sein, dass lediglich im Wege einer Geschäftsordnung (!) die Mittelzuteilung festgelegt wird.

Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze im Land

Wir haben sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und möchten ihnen eine Perspektive im Land geben. Voraussetzung für das Gelingen der Gesundheitsreform sind fachlich bestens ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen – das ist bei uns der Fall. Die Bundesregierung hat wiederholt auf die Wichtigkeit der Dezentralisierung von Dienststellen im öffentlichen Bereich (nicht alle öffentlichen Stellen in Wien angesiedelt) hingewiesen: Schaffung und Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen auch in den Bundesländern! Dies ist durch Aufnahme einer entsprechenden Rahmenvorgabe für die Aufgabenverteilung der Landesstellen im Gesetz sicherzustellen.