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Generalversammlung


Die Generalversammlung besteht aus 24 Vertretern der Dienstnehmer und sechs der Dienstgeber. Ihr steht das Satzungs- und Budgetrecht zu. Sie ist das rechtsgebende Organ der Selbstverwaltung. Sie kann bei den Leistungen sowie im Melde- und Beitragsrecht eigene Regelungen festlegen. Sie beschließt den Jahresvoranschlag mit Investitionsplan, den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht. Zudem weist sie Mittel an den Unterstützungsfonds zu. Die Generalversammlung tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Obmannes zusammen. Der Vorstand ruft die Generalversammlung ein.