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EuGH entscheidet bei Krankenversicherungsbeiträgen von Auslandsrenten im Sinne der VGKK

Ausländische Rentenleistungen zur Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards sind beitragspflichtig


Personen, die in Österreich krankenversichert sind, müssen – wenn sie außer der österreichischen Pension Renten aus dem Ausland beziehen – seit 2010 auch von den ausländischen Renten Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Das betrifft mehr als 16.000 Personen, vor allem Pensionist/inn/en, die bei der VGKK krankenversichert sind; davon beziehen mehr als 7.000 Personen Renten aus der Schweiz und mehr als 2.000 Personen Renten aus Liechtenstein, davon wiederum ein maßgeblicher Teil Renten aus der betrieblichen Vorsorge („zweite Säule“).

 

Die VGKK und betroffene Pensionist/inn/en haben die Frage, ob auch von den Renten der zweiten Säule in Österreich Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten sind, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängig gemacht. Die VGKK ist dabei durch die Dornbirner Rechtsanwaltskanzlei Sutterlüty Klagian Brändle Lercher

 

Gisinger Rechtsanwälte GmbH vertreten. Der VwGH legte diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vor, der mit Urteil vom 21.01.2016 – den Schlussanträgen des Generalanwaltes folgend – im Sinne der VGKK entschieden hat.

 

Konkret heißt das: In Österreich krankenversicherte Personen, die ausländische Renten beziehen,  müssen von diesen ausländischen Renten immer Krankenversicherungsbeiträge wie von der österreichischen Pension bezahlen, wenn das ausländische Rentensystem dasselbe Ziel verfolgt wie das österreichische Pensionssystem, nämlich die Sicherung des Lebensstandards vor dem Ruhestand. Das treffe auch auf liechtensteinische und Schweizer Renten aus der zweiten Säule zu; es gebe keine objektive Rechtfertigung, Renten aus der „zweiten Säule“ in der Schweiz und Liechtenstein anders zu behandeln als die gesetzliche Alterspension in Österreich. Daran ändere auch nichts, dass sich liechtensteinische und Schweizer Renten aus der zweiten Säule nicht nur aus obligatorischen, sondern auch aus nicht obligatorischen Teilen zusammensetzen.

 

Die endgültige Entscheidung wird nun der VwGH zu treffen haben. In der zweistelligen Zahl von Fällen, die beim Bundesverwaltungsgericht behängen, dürfte dieses in der Folge wie der VwGH entscheiden.

 

Die VGKK begrüßt das Urteil des EuGH. Dieses Urteil ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen, die ihre gesamte Erwerbslaufbahn im Inland zurückgelegt haben, und denen, die einen mehr oder weniger großen Teil ihrer Karriere ins Ausland verlagert haben (GrenzgängerInnen).


Dornbirn, 15. Februar 2016