DRUCKEN

FAQ - speziell für Auftragnehmer/innen (AN)

Um einen rascheren Zugang zum Thema "Auftraggeber/innenhaftung" zu ermöglichen, wurden die folgenden FAQs spezielle für Sie in Ihre Rolle als Auftragnehmer/in gestellt.

Da die Abgrenzung nicht einfach ist, ersuchen wir Sie auch die FAQs spezielle für Auftraggeber/innen (AG) zu beachten.


up

Welche Vorteile hat eine Registrierung in der HFU-Gesamtliste für mich als Auftragnehmer/in?

Da die Auftraggeber/innenhaftung für das beauftragende Unternehmen (Auftraggeber/in) entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen (Auftragnehmer/in) zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird, kann der/die Auftraggeber/in den vollen Rechnungsbetrag - ohne dem Risiko einer nachträglich vom Krankenversicherungsträger geltend gemachten Haftung ausgesetzt zu sein - an Sie (in Ihrer Eigenschaft als Auftragnehmer/in) überweisen.

Das bedeutet:

  • Sie erhalten den vollen Werklohn ohne Umweg über das DLZ-AGH.
  • Die Registrierung Ihres Unternehmens in der HFU-Liste erhöht die Attraktivität Ihres Unternehmens für potentielle Auftraggeber/innen.


up

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit mein Unternehmen in der HFU-Gesamtliste erfasst werden kann?

  • Ihr Unternehmen hat insgesamt mindestens drei Jahre lang Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 erbracht (als Nachweis dient die Vorlage der Umsatzsteuererklärung im Erstantrag).
  • Sie haben einen Erst-Aufnahmeantrag in schriftlicher Form, zur erstmaligen Aufnahme in die HFU-Liste gestellt.

Die ordnungsgemäße Verrechnung der Dienstnehmer/innen und die pünktliche Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge ist eine weitere Voraussetzung für die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste.

Details siehe unter Prüfungen des DLZ-AGH.

Für natürliche Personen ohne Dienstnehmer müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • das Unternehmen ist eine natürliche Person•hat keine DienstnehmerInnen gemeldet
  • erbringt seit mindestens drei Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG
  • ist nach dem GSVG pflichtversichert
  • entrichtet die fälligen GSVG-Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu EUR 500,-- außer Betracht bleiben
  • stellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das Dienstleistungszentrum


up

Wo ist der Erst-Aufnahmeantrag einzubringen?

Sie können den Erst-Aufnahmeantrag in schriftlicher Form

  • direkt an das DLZ-AGH
  • oder an Ihren Krankenversicherungsträger (der diesen im Rahmen des Allsparten-Service an das DLZ-AGH weiterleitet)

richten.


up

Wie schaut der Erst-Aufnahmeantrag aus?

Sie können das Formular für den Erst-Aufnahmeantrag hier downloaden.

Es gibt zwei verschiedene Anträge, je nach dem, ob Sie Dienstnehmer beschäftigen oder als natürliche Person ohne Dienstnehmer in die HFU-Gesamtliste eingetragen werden wollen.

Der Antrag auf Aufnahme in die HFU-Gesamtliste enthält eine Einverständniserklärung, dass Name, Adresse sowie Dienstgebernummer des Antrag stellenden Unternehmens in der HFU-Gesamtliste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Da es sich dabei um Daten nach dem Datenschutzgesetz handelt, ist die Zustimmung des Antrag stellenden Unternehmens notwendig. Diese erfolgt durch Unterfertigen des Antragsformulars sowie Anbringen des Firmenstempels.

Antragsformular Erst-/Wiederaufnahme:


up

Gibt es einen Unterschied zwischen der Erstaufnahme und der Wiederaufnahme in die HFU-Liste?

Nein. Es ist das gleiche Antragsformular auszufüllen, je nachdem, ob man als Unternehmen mit Dienstnehmern oder als natürliche Person ohne Dienstnehmer in die HFU-Gesamtliste eingetragen werden möchte. Auch die Prüfungen des DLZ-AGH und der Krankenversicherungsträger sind ident. Lediglich der Nachweis über das 3 jährige Erbringen von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 muss nur beim Erstaufnahmeantrag erbracht werden.


up

Bis wann muss über meinen Erst-Aufnahmeantrag entschieden werden?

Über einen Erst-/Wiederaufnahmeantrag ist innerhalb von acht Wochen ab Antragstellung zu entscheiden, sofern alle erforderlichen Nachweise dem Antrag beigelegt wurden. Bei unvollständigen Anträgen wird die Frist erst ab Vorliegen des vollständigen Antrages gerechnet.


up

Werde ich von einer Ablehnung einer Registrierung in der HFU Liste verständigt und was kann ich dagegen unternehmen?

Im Fall der Ablehnung einer Aufnahme in die HFU-Gesamtliste werden Sie schriftlich darüber informiert, dass Ihr Erst-/Wiederaufnahmeantrag nicht positiv erledigt wurde. Sie haben die Möglichkeit, hinsichtlich dieser Entscheidung einen Bescheid von jenem Krankenversicherungsträger zu verlangen, der der Aufnahme nicht zugestimmt hat.


up

Ich habe vorübergehend alle Dienstnehmer abgemeldet. Sämtliche Zahlungen wurden geleistet. Verbleibt mein Unternehmen in der HFU-Gesamtliste?

Es ist gesetzlich eindeutig geregelt, dass eine Aufnahme in die HFU-Liste entweder für Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigen möglich ist, oder für natürliche Personen ohne Dienstnehmer unter bestimmten Voraussetzungen. Wurden Sie daher als Unternehmen mit Dienstnehmern in die HFU-Liste eingetragen und es fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, erfolgt eine automatische Streichung. Sie können dann entweder als natürliche Person ohne Dienstnehmer (bei Vorliegen der Voraussetzungen) aufgenommen werden oder Sie melden wieder Dienstnehmer an und können als Unternehmen welches Dienstnehmer beschäftigt in die HFU-Liste eingetragen werden.


up

Bei meinem Unternehmen handelt es sich um einen Ein-Mann-Betrieb. Ich beschäftige nur hin und wieder Dienstnehmer. Kann ich mich in der HFU-Gesamtliste registrieren lassen?

Eine Aufnahme in die HFU-Liste ist als natürliche Person ohne Dienstnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich (siehe oben). Sollten Sie jedoch wieder Dienstnehmer anmelden erfolgt eine automatische Streichung von der HFU-Liste und eine neuerliche Antragsstellung ist erforderlich.


up

Was bewirkt eine Bestätigung für Unternehmen ohne Dienstnehmer/innen?

Die Bestätigung bewirkt eine Einschränkung der Haftung des Auftraggebers/der Auftraggeberin auf die Erfüllung der konkret weitergegebenen Bauleistung. Der/die Auftraggeber/in kann sein/ihr Haftungsrisiko einschränken, indem er/sie kontrolliert, wie der/die  Auftragnehmer/in den Werkvertrag erfüllt. Stellt sich im Zuge einer Überprüfung nachträglich heraus, dass der/die Auftragnehmer/in bei Erfüllung der konkret weitergegebenen Bauleistung Dienstnehmer/innen beschäftigt hat, so haftet der/die Auftraggeber/in gemäß §§ 67a ff ASVG für Beitragsrückstände und lohnabhöngige Abgaben, die aus der Beschäftigung dieser Dienstnehmer/innen resultieren. Die Haftung ist auch diesem Fall mit 25 % des tatsächlich geleisteten Werklohnes beschränkt.


up

Wie erfahre ich, dass mein Betrieb aus der HFU Liste gestrichen wurde?

Sie erhalten ein Schreiben, in dem Ihnen dieser Sachverhalt samt Begründung mitgeteilt wird. Sie haben die Möglichkeit über diese Entscheidung einen Bescheid zu verlangen. Den Bescheid hat jener Krankenversicherungsträger zu erlassen, der der Aufnahme nicht zugestimmt hat.


up

Was muss ich tun, damit mein Unternehmen wieder in der HFU Liste aufscheint?

  • Sie müssen zunächst die Voraussetzungen für die Registrierung in die HFU Liste schaffen, also im Regelfall einen vorliegenden Beitragsrückstand begleichen oder fehlende Beitragsnachweisungen nachbringen.
  • Erfolgte die Streichung von der HFU-Liste auf Grund fälliger und nicht entrichteter Lohnabgaben, sind diese beim Finanzamt zu entrichten. Danach ist eine Bestätigung des Finanzamtes darüber anzufordern, dass die lohnabhängigen Abgaben bezahlt wurden. Diese Bestätigung ist dem Wiederaufnahmeantrag beizulegen.
  • Sie müssen weiters einen Wiederaufnahmeantrag stellen. Der Vorgang der nachfolgenden Prüfung durch das DLZ-AGH unterscheidet sich nicht von der Erstantragstellung.


up

Mein/e Auftraggeber/in hat den 25%igen Haftungsbetrag dem DLZ-AGH überwiesen. Was geschieht mit der Zahlung?

Die Haftungsanweisung mit dem Haftungsbetrag wird im DLZ-AGH entgegengenommen, formal geprüft, und davon 4/5 an den zuständigen Krankenversicherungsträger sowie 1/5 an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Der zuständige Krankenversicherungsträger nimmt den Haftungsbetrag entgegen und schreibt ihn Ihrem Beitragskonto gut. Sie können diese Buchung auf Ihrem Beitragskonto nachvollziehen. Das Finanzamt schreibt den vom DLZ-AGH weitergeleiteten Haftungsbetrag auf Ihrem Abgabenkonto gut.


up

Können für Guthaben, die aufgrund von Zahlungen auftraggebender Unternehmen entstanden sind, Zinsen begehrt werden?

Nein. Einlangende Haftungsbeträge werden dem Beitragskonto gutgeschrieben und können mit den laufenden Beiträgen aufgerechnet werden. Verfügt ein beauftragtes Unternehmen über Beitragskonten bei mehreren Krankenversicherungsträgern können Guthaben auf Antrag des Unternehmens auch zur Abdeckung von Rückständen an andere Kassen überwiesen werden. Durch diese Kompensation mit den Beiträgen bleibt im Regelfall kein Guthaben bestehen.

Ein Guthaben aufgrund einer Zahlung eines auftraggebenden Unternehmens ist rechtlich ähnlich zu sehen wie ein Guthaben, das sich aufgrund einer Zahlung von Beiträgen vor dem Fälligkeitstermin ergibt. Auch in diesem Fall ist eine Guthabensverzinsung im ASVG nicht vorgesehen.


up

Mein Beitragskonto weist auf Grund von Zahlungen von Auftraggeber/innen ein Guthaben auf. Wie komme ich zu meinem Geld?

Guthaben auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens, die sich auf Grund der Überweisung von Haftungsbeträgen ergeben, sind auf schriftlichen Antrag, der an das DLZ-AGH zu richten ist, auszuzahlen. Die Auszahlung erfolgt direkt vom betroffenen KV-Träger.

Die Auszahlung von Guthaben auf Ihrem Steuerkonto kann nur beim zuständigen Finanzamt beantragt werden (mittels FinanzOnline bzw. eines formlosen Antrages).

Ein Antrag auf Auszahlung des Guthabens auf Ihren SV-Beitragskonten ist nur dann zweckmäßig, wenn das Guthaben mehrere Monatsbeiträge übersteigt.


Im Zuge der Bearbeitung eines Guthabenauszahlungsantrages durch den KV-Träger werden alle Auftraggeberzahlungen berücksichtigt und kommen - sofern keine dagegen stehenden Gründe vorhanden sind - maximal im Ausmaß des tatsächlichen Beitragsguthabens zur Auszahlung.

Durch die kostenlose elektronische Einsichtmöglichkeit auf die Beitragskonten über WEBEKU (WEB-BE-Kundenportal) ab 01.09.2009 können Sie das Guthaben nahezu tagesaktuell (unter Berücksichtigung des Bankweges) feststellen und bei der Einzahlung der laufenden Beiträge kompensieren.

Weitere Informationen zur elektronische Einsichtnahme auf Ihr Beitragskonto über WEBEKU finden Sie unter:

linkwww.sozialversicherung.at


up

Ich habe keine Dienstgebernummer und daher auch kein Beitragskonto, was passiert mit den Haftungsbeträgen meiner Auftraggeber? Wie komme ich zu meinem Geld?

Die für Sie einlangenden Haftungsbeträge werden aufgrund der Angaben Ihres Auftraggebers zu Ihrem Unternehmen einem gesonderten Konto zugeordnet. Sie können binnen fünf Jahren nach Einlangen der Zahlungen einen Antrag auf Auszahlung von Guthaben an das DLZ-AGH stellen.


up

Mein Steuerkonto beim Finanzamt weist auf Grund von Zahlungen von Auftraggeber/innen ein Guthaben auf. Wie komme ich zu meinem Geld?

Die Auszahlung von Guthaben auf Ihrem Steuerkonto kann nur beim zuständigen Finanzamt beantragt werden.


up

Was versteht man unter vom Finanzamt einzuhebende lohnabhängige Abgaben?

Diese umfassen die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.

up

Wenn ich nicht zugestimmt habe, dass Name, Adresse und Dienstgebernummer meines Unternehmens in der gemäß § 67b Abs 6 ASVG geführten HFU-Gesamtliste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,

wer erhält als betroffene/r Dritte/r Auskunft?

Auskunft darüber, ob Ihr Unternehmen die Voraussetzung für die Führung in der HFU-Gesamtliste erfüllt, wird einem/r Dritten vom Dienstleistungszentrum nur dann erteilt, wenn er/sie eine von Ihrem Unternehmen ausgestellte Bevollmächtigung zur Auskunftserteilung vorlegt oder eine vertragliche Beziehung mit Ihrem Unternehmen nachweist, indem er/sie den (Werk)Vertrag übermittelt.


up

Wie ist bei Forderungskauf eines Unternehmens, über das der Konkurs eröffnet wurde, vorzugehen?

Die A GmbH hat mit ihrem Auftraggeber, der C GmbH, einen Werkvertrag abgeschlossen und das Werk bereits ausgeführt. In der Folge wird über das Vermögen der A GmbH der Konkurs eröffnet. Die B GmbH kauft im Zuge des Konkursverfahrens sämtliche Forderungen der A GmbH, welche diese gegenüber der C GmbH hat. Leistet die C GmbH den Werklohn an die B GmbH, so kann sie sich durch Zahlung des Haftungsbetrages von 25 % zur Dienstgebernummer der A GmbH von der Haftung gemäß § 67a Abs 1 ASVG und § 82a EStG 1988 befreien.

Dieselbe Vorgehensweise wird auch bei Forderungsabtretung empfohlen.