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Generalversammlung


Die Generalversammlung besteht aus 24 Dienstnehmervertretern und 6 Dienstgebervertretern. Ihr steht das Satzungs- und Budgetrecht zu. Sie ist das rechtsgebende Organ der Selbstverwaltung. Sie kann in der Satzung im Rahmen des vorgegebenen gesetzlichen Spielraumes eigene bzw. ergänzende Regelungen bei den Versicherungsleistungen sowie im Melde- und Beitragsrecht festlegen. Sie beschließt den Jahresvoranschlag samt Investitionsplan, den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht sowie Zuweisungen von Mitteln an den Unterstützungsfonds. Die Generalversammlung tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Obmannes zusammen. Sie wird durch den Vorstand einberufen.