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Kinderbetreuungsgeld

Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) gebührt für Geburten ab 01.01.2002 und ersetzt das ehemalige Karenzgeld. Die Finanzierung des KBG erfolgt zur Gänze aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds. Seit 01.01.2010 kann zwischen den vier Pauschalvarianten und dem einkommensabhängigen KBG (ea KBG) gewählt werden.

PAUSCHALES KINDERBETREUUNGSGELD


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Anspruchsberechtigte

Anspruch auf KBG hat ein Elternteil (Adoptivelternteil, Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptiv-, Pflegekind) sofern

  • für dieses Kind ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird,
  • der Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt,
  • die Zuverdienstgrenze von EUR 16.200,00 oder der höhere individuelle Grenzbetrag im Kalenderjahr nicht überschritten wird (Achtung: andere Zuverdienstregelung beim einkommensabhängigen KBG),
  • der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und
  • der Elternteil und das Kind sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten, es sei denn, es handelt sich
    a) um österreichische Staatsbürger oder
    b) Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, oder
    c) Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde und die keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein.

    Für nachgeborene Kinder wird das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.


Ein gleichzeitiger Bezug von KBG für ein Kind durch beide Elternteile ist ausgeschlossen.

Für EWR- bzw. EU-Bürger gilt die Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004.

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Höhe

Das KBG beträgt täglich € 14,53 und ruht in Höhe des Wochengeldes.

Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das KBG für jedes weitere, gleichzeitig geborene Kind um 50 % der jeweils gewählten Leistungsart des pauschalen KBG.

Dieser Zuschlag gebührt im Falle einer nachfolgenden Geburt bis maximal zur Vollendung des 36./24./18. oder 14. Lebensmonats des Mehrlingskindes weiter.

Werden die vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen (näheres weiter unten unter Mutter-Kind-Pass), beträgt das KBG ab dem 25., 17., 13. oder 10. Lebensmonat des Kindes täglich nur noch 50 % der gewählten Leistungsart.

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Kurzleistung

  1. Möglichkeit: EUR 20,80 tgl. bis längstens 20./24. Lebensmonat des Kindes
  2. Möglichkeit: EUR 26,60 tgl. bis längstens 15./18. Lebensmonat des Kindes
  3. Möglichkeit (neu für Geburten ab 01.10.2009 gültig ab 01.01.2010): EUR 33,00 tgl. bis längstens 12./14. Lebensmonat des Kindes

Wichtig :
Die Wahl der Leistungsart ist bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung bindet neben dem antragstellenden Elternteil auch den anderen Elternteil. Eine spätere Änderung der getroffenen Entscheidung ist nicht möglich, es sei denn, der antragstellende Elternteil gibt dem zuständigen Krankenversicherungsträger die, einmal mögliche, Änderung binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung bekannt (gilt für erstmalige Antragstellungen ab 01.01.2014).

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Beginn und Dauer

Das KBG gebührt frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes bzw. bei Adoptiv- und Pflegekindern frühestens ab dem Tag der Übernahme des Kindes in Pflege.

Bei verspäteter Antragstellung gebührt das KBG bis zu maximal 6 Monate rückwirkend.

Das KBG gebührt je nach Bezugsvariante:

  • für einen Elternteil maximal bis zur Vollendung des 30. Lebensmonates des Kindes. Nimmt auch der andere Elternteil KBG in Anspruch (Mindestbezugsdauer zwei Monate), verlängert sich die Anspruchsdauer um jene Zeiträume, die der andere Elternteil beansprucht hat, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates (3. Lebensjahr) des Kindes
  • bei Kurzleistungsmöglichkeit 1 für einen Elternteil bis längstens zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes. Nimmt auch der zweite Elternteil diese Leistung in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer um jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes
  • bei Kurzleistungsmöglichkeit 2 für einen Elternteil bis längstens zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes. Nimmt auch der zweite Elternteil diese Leistung in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer um jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes
  • bei Kurzleistungsmöglichkeit 3 für einen Elternteil bis längstens zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes. Nimmt auch der zweite Elternteil diese Leistung in Anspruch, so verlängert sich die Anspruchsdauer um jenen Zeitraum, den der zweite Elternteil beansprucht, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes.

Der Anspruch auf KBG endet spätestens mit dem Vortag einer neuen Geburt bzw. der Adoption (Pflege) eines jüngeren Kindes.
Aber: im Falle einer vorangegangenen Mehrlingsgeburt gebührt der Zuschlag für das Mehrlingskind im Falle einer nachfolgenden Geburt bis maximal zur Vollendung des 36., 24., 18. oder 14. Lebensmonats des Mehrlingskindes weiter.

Ist ein Elternteil aufgrund eines unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses (Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, gerichtlich oder behördlich festgestellte häusliche Gewalt sowie Aufenthalt im Frauenhaus aufgrund häuslicher Gewalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf gerichtlicher oder behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung) verhindert, so verlängert sich das Höchstausmaß der Bezugsdauer des anderen Elternteils auf Antrag maximal um zwei Monate.

Außerdem erfolgt eine Verlängerung um zwei Monate auch dann, wenn ein alleinstehender Elternteil einen Antrag auf Festsetzung des Unterhalts für das Kind, für das KBG bezogen wird, gestellt hat, jedoch noch kein tatsächlicher Unterhalt geleistet wird, sofern während der letzten vier Monate vor der Verlängerung und während der zwei Verlängerungsmonate das Einkommen im Schnitt 1.200 € netto nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich unter bestimmten Umständen für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person um 300 € netto monatlich.

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Wechsel

Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld kann abwechselnd durch beide Elternteile erfolgen, wobei zwischen den Elternteilen ein zweimaliger Wechsel zulässig ist.

Das Kinderbetreuungsgeld kann jeweils nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden, es sei denn, der beziehende Elternteil ist durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis längere Zeit verhindert, das Kind zu betreuen.

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Ruhen

Der Anspruch auf KBG ruht während eines Anspruches auf Wochengeld oder einer gleichartigen Leistung in der Höhe des Wochengeldes. Ist das Wochengeld niedriger als das KBG, gebührt ein Differenzbetrag.
Der Anspruch auf KBG für den Vater ruht auch während des Wochengeldbezuges durch die Mutter. Der Anspruch auf KBG vor der Geburt ruht für den Vater allerdings nicht, sofern für die Mutter ein Anspruch auf Wochengeld oder einer gleichartigen Leistung anlässlich der Geburt eines weiteren Kindes besteht.

Der Anspruch auf KBG ruht auch dann, wenn Anspruch auf vergleichbare ausländische Familienleistungen besteht, in Höhe dieser ausländischen Leistungen.

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Mutter-Kind-Pass

Anspruch auf KBG in voller Höhe besteht nur, wenn fünf Untersuchungen der Mutter während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kindes (bis spätestens 14. Lebensmonat) nachgewiesen werden.

Je nach gewählter Bezugsvariante sind diese Untersuchungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorzulegen:

  • Vorlage der Nachweise für alle zehn Untersuchungen bis zum Ende des 18. Lebensmonats. Ansonsten kommt es zur Kürzung des KBG ab dem 25. Lebensmonat des Kindes
  • bei Kurzleistung 1, 2 und 3: die ersten 9 Untersuchungen müssen spätestens bis zum Ende des 10. Lebensmonats des Kindes und die 10. Untersuchung spätestens bis zum Ende des 18. Lebensmonats nachgewiesen werden. Ansonsten kommt es zur Kürzung des KBG ab dem 17. (Kurzleistung 1), 13. (Kurzleistung 2) bzw. 10. (Kurzleistung 3) Lebensmonat des Kindes.

Die Formulare für den Nachweis befinden sich im Mutter-Kind-Pass.

Untersuchungen im Ausland können anerkannt werden, wenn sie den in Österreich vorgeschriebenen in Anzahl, Art und Zeitpunkt entsprechen. Vom Nachweis der Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn die Untersuchungen aus Gründen, die nicht von den Kindeseltern zu vertreten sind, unterbleiben (z.B. bei der Adoption eines Kindes).

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Zuverdienstgrenze

Die Zuverdienstgrenze beträgt im Kalenderjahr € 16.200. Dabei werden aber nur die Einkünfte jenes Elternteiles herangezogen, der das KBG bezieht. Die Einkünfte des anderen Elternteiles bleiben unberücksichtigt. Details - siehe Informationsblatt (pdf-Datei) weiter unten!

Bei Überschreitung der jährlichen Zuverdienstgrenze ist nur der die Zuverdienstgrenze übersteigende Betrag zurückzuzahlen (Einschleifregelung). Die Prüfung der Einkünfte erfolgt immer im Nachhinein.

Einschleifregelung für die Beihilfe zum pauschalen KBG

Übersteigt der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte den Grenzbetrag für die Beihilfe zum pauschalen KBG, dann erfolgt die Anwendung der Einschleifregelung nur dann, wenn beide Grenzbeträge jeweils um nicht mehr als 15 % überstiegen werden. Bei Überschreitung auch nur eines Grenzbetrages von mehr als 15 % ist die gesamte im Kalenderjahr bezogene Beihilfe zurückzuzahlen (Grenzbetrag siehe unter Beihilfe zum pauschalen KBG).

Individueller Grenzbetrag

Der individuelle Grenzbetrag beträgt 60 % des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte. Dabei ist von jenen Einkünften auszugehen, die für das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein KBG bezogen wurde, in dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ausgewiesen sind (für Geburten ab 01.01.2012: beschränkt auf das der Geburt drittvorangegangene Kalenderjahr; Beispiel: Geburt 2013, Bezug KBG für ältere Kinder in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012: das relevante Kalenderjahr ist hier – trotz KBG-Bezug – 2010).

linkOnline-Rechner zur Zuverdienstgrenze

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Verzicht

Auf das KBG, den Zuschuss zum KBG bzw. die Beihilfe zum pauschalen KBG kann im Vorhinein für einen Monat oder einen bestimmten Zeitraum verzichtet werden. Ein Verzicht kann immer nur für ganze Kalendermonate ausgesprochen werden.

Die im Verzichtszeitraum erzielten Einkünfte bleiben bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze unberücksichtigt.

Der Verzicht kann widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur für ganze Kalendermonate und maximal für 6 Monate rückwirkend möglich.

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Beihilfe zum pauschalen KBG

  • Alleinstehende Elternteile,
  • verheiratete Mütter/Väter,
  • nicht alleinstehende Mütter/Väter und
  • Frauen/Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, haben Anspruch auf die Beihilfe zum pauschalen KBG, sofern für das Kind Anspruch auf Auszahlung des pauschalen KBG besteht und die Zuverdienstgrenze in Höhe von 6.400 € (für Bezugszeiträume bis 31.12.2013: 6.100 EUR) nicht überschritten wird. Verheiratete oder nicht Alleinstehende erhalten eine Beihilfe, sofern der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte des Ehegatten bzw. des Partners die Freigrenze in Höhe von 16.200 € nicht übersteigt.


Die Beihilfe beträgt täglich 6,06 €.

Einschleifregelung: siehe dazu die Ausführungen beim Punkt Zuverdienstgrenze

Die Beihilfe gebührt längstens für 12 Monate ab erstmaliger Antragstellung und nur, sofern auch Anspruch auf das pauschale KBG besteht. Bezugsunterbrechungen, ein Verzicht auf die Beihilfe oder ein abwechselnder Bezug der Elternteile bewirken keine Verlängerung der Bezugsdauer. Die Beihilfe kann nur Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden.

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Zuschuss zum KBG (nur noch gültig für Geburten bis 31.12.2009)

AlleinerzieherInnen und einkommensschwache Familien können zusätzlich einen Zuschuss zum KBG beantragen. Bei Überschreiten der unten angeführten Einkommensgrenzen muss dieser allerdings wieder zurückgezahlt werden.

Der Zuschuss beträgt täglich € 6,06.

Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass das KBG zuerkannt worden ist und eine tatsächliche Auszahlung erfolgt.

Ausgeschlossen sind Personen, deren Jahreseinkünfte einen Grenzbetrag von € 16.200 übersteigen. Für Ehegatten und Lebensgefährten darf der Gesamtbetrag der Einkünfte ebenfalls eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Diese Grenzen betragen: € 12.200 für den Ehegatten/Lebensgefährten und € 4.000 für jede weitere Person mit Unterhaltsanspruch.

Werden später, bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes, bestimmte Einkommensgrenzen überschritten, ist der Zuschuss wieder zurückzuzahlen. Die Einhebung dieser Rückzahlung erfolgt über die Finanzämter.

Nähere Auskünfte über den Zuschuss zum KBG und die verschiedenen Grenzbeträge erhalten Sie bei allen Servicestellen der VGKK bzw. direkt bei der Arbeitsgruppe Mutterschaft .

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KBG als Ersatz des Erwerbseinkommens (ea KBG)

Anspruch auf das ea KBG hat ein Elternteil (Adoptiv-/Pflegeelternteil) für sein Kind (Adoptiv-/Pflegeking),

  • sofern alle Anspruchsvoraussetzungen für das pauschale KBG erfüllt sind (Ausnahme: Zuverdienstgrenze), der Elternteil in den letzten 6 Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig (tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit bzw. eine gleichgestellte Zeit) war und zusätzlich (für Geburten ab 01.01.2012) in diesem Zeitraum keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat. Eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von nicht mehr als 14 Kalendertagen wirken sich nicht anspruchsschädigend aus.
  • sofern er während des ea KBG-Bezuges keine Erwerbseinkünfte von mehr als 6.400 € (für Bezugszeiträume bis 31.12.2013: 6.100 EUR) pro Kalenderjahr erzielt und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.


Höhe des ea KBG
Das ea KBG beträgt täglich 80 % des Wochengeldtagsatzes oder 80 % des auf den Kalendertag entfallenden durchschnittlichen in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn des Beschäftigungsverbotes gebührenden Netto-Monatsbezuges zuzüglich der darauf entfallenden Sonderzahlungen.

Als weitere Berechnungsformel für alle jene Fälle, für die die obigen Berechnungen nicht möglich sind, wird angewendet:

Summe der maßgeblichen Einkünfte x 0,62 + 4000/365


Diese Berechnungsformel wird in jedem Fall der obigen Berechnung zusätzlich als Vergleichsberechnung angewendet. Der jeweils höhere Betrag wird als ea KBG ausbezahlt.

Das ea KBG gebührt maximal in der Höhe von täglich 66 €.

Ergibt die Berechnung des ea KBG auf beide Arten weniger als 33 € täglich, dann kann auf die Variante 12 + 2 umgestiegen werden.

Das ea KBG gebührt längstens bis zur Vollendung des 12./14. Lebensmonats des Kindes. Werden die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen, gebührt das ea KBG ab Beginn des 10. Lebensmonats in einem um 16,5 € täglich reduzierten Betrag.

Achtung: zum ea KBG gebührt keine Erhöhung des Tagsatzes bei einer Mehrlingsgeburt. Auch die Beihilfe zum KBG kann nicht beantragt werden.

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Mitteilungspflichten

Der Leistungsbezieher hat jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches bedeutsame Änderung ohne Verzug, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Eintritt des Ereignisses, dem zuständigen Krankenversicherungsträger anzuzeigen. Andernfalls kann er zum Ersatz der dadurch ausgelösten Verwaltungs- und Verfahrenskosten verpflichtet werden.


Als bedeutsame Änderung, die auf den Leistungsanspruch Auswirkung haben können sind z.B. anzusehen:

  • Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe
  • Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind
  • Geburt eines weiteren Kindes
  • Verlegung des Wohnsitzes (Mittelpunkt der Lebensinteressen) ins (EU/EWR)-Ausland inkl. Schweiz und umgekehrt
  • Änderung des Familienstandes und des Wohnsitzes
  • Auslandsaufenthalte
  • Tod eines Angehörigen
  • Beendigung/Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten) des ersten und/oder zweiten Elternteils

Grundsätzlich nicht unter die Meldepflicht fallen Änderungen der Einkommensverhältnisse (die Einkünfte werden kalenderjährlich im Nachhinein geprüft.

Unberechtigt empfangene Leistungen werden zurückgefordert.

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Auszahlung

Die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe erfolgt monatlich im Nachhinein bis zum Zehnten des Folgemonats.

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Antragstellung / Zuständigkeit

Für alle Angelegenheiten des KBG, des Zuschusses zum KBG und der Beihilfe ist nacheinander jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem Wochengeld bezogen wird/wurde, bei dem der Antragsteller zuletzt versichert ist/war (auch als Angehöriger), oder sonst jene Gebietskrankenkasse, bei der der Antrag auf KBG gestellt wird.

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Formulare

Die bundeseinheitlichen Antragsformulare für das KBG, die Beihilfe sowie das Informationsblatt werden den bei der VGKK versicherten Personen nach Einlangen der Geburtsurkunde (Zusendung an die VGKK erfolgt durch die Standesämter!) zugeschickt.

Alle notwendigen Formulare können Sie aber auch herunterladen - siehe rechts oben unter "Formulare".

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Krankenversicherung

Die Bezieher von KBG sind in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert. Davon ausgenommen sind Personen, die einer Krankenfürsorgeanstalt leistungszugehörig sind.

Für Bezieher einer Ausgleichszahlung zum KBG ist der vorrangig zuständige Staat für die Durchführung der Krankenversicherung primär zuständig. Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass im vorrangig zuständigen Staat kein Krankenversicherungsschutz (auch nicht als Familienangehöriges) möglich ist, kann in Österreich ein Krankenversicherungsschutz beantragt werden. In allen Fällen mit Ausgleichszahlungsanspruch empfehlen wir dringend eine Rücksprache mit der zuständigen Außenstelle bzw. direkt mit der Arbeitsgruppe Mutterschaft.

Der Krankenversicherungsschutz endet mit Ende des Anspruches auf KBG.

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Ansprechpartner zum KBG

Arbeitsgruppe Mutterschaft
Jahngasse 4
6850 Dornbirn

Tel.: 050 84 55 DW 1490 - 1495
Fax: 050 84 55 DW 1499

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf den Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend - siehe rechts oben unter "Mehr im Internet".

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Informationsblatt zum KBG

Siehe rechts oben unter Formulare